Pläne für ein Privatspital auf AKH-Gelände auf AKH-Gelände: Nach klarem Nein der Oppositionsparteien geht nun auch SPÖ auf Distanz
„Science-Campus“ mit Räumlichkeiten für Studierende, Lehre und Forschung wird eindeutig der Vorzug gegeben – „Nachdem Wiens Oppositionsparteien den Plänen der Gemeinde Wien, ein von zwei Versicherungskonzernen betriebenes Privatspital auf dem Gelände des Wiener AKH errichten zu lassen, eine klare Absage erteilt haben, geht nun auch die Stadt Wien zu diesem Vorhaben auf Distanz“, zeigt sich Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres erfreut über die Ergebnisse einer Befragung der Ärztekammer von Mitgliedern der Wiener Stadtregierung und Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien.
Gefragt wurde, ob die SPÖ unverändert zu ihrem Projekt eines Privatspitals auf dem AKH-Gelände steht – ein offizielles Dementi der Gemeinde Wien gab es bis zum Zeitpunkt der Umfrage nicht – und welche Positionen die Oppositionsparteien dazu einnehmen. Erfragt wurde weiters, ob auf dem AKH-Gelände statt eines Privatspitals nicht besser ein „Science-Campus“ mit Räumlichkeiten für Studierende, Lehre und Forschung errichtet werden sollte.
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die zuvor das vielfach kritisierte Privatspital-Projekt eindeutig befürwortet hat, verweist in ihrer Antwort an die Ärztekammer auf einen zwischen der MedUni Wien (für die das Wissenschaftsministerium zuständig ist) und dem Wiener AKH (einem Krankenhaus der Gemeinde Wien) erarbeiteten „Zusammenarbeitsvertrag“.
Dieser sieht vor, dass unter anderem die für das Privatspital vorgesehene Fläche „im Rahmen der gemeinsamen Betriebsführung gemeinsam beurteilt und abgestimmt wird“. Sollte der Vertrag unterschrieben werden, werden „allfällige weitere Projekte auf dieser Fläche ausschließlich dann zustande kommen, wenn diese zwischen der MedUni Wien und dem AKH (Stadt Wien) vereinbart sind.“
Unmissverständlich auch die Position von Grünen-Spitzenkandidatin Maria Vassilakou: Durch eine laut Stadtentwicklungsplan vorgesehene Standortverdichtung hätte das Gelände des AKH ein „sehr hohes Potenzial für ein quantitatives und qualitatives Wachstum von Spitzenforschung“. Daher dürfe das Areal „keinesfalls für eine Immobilien-Querfinanzierung missbraucht werden“, schreibt Vassilakou.
„Damit ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass das Projekt Privatspital gestorben ist“, betont Szekeres. „Rektorat, Universitätsrat und Senat der MedUni Wien haben dieses Projekt mit überzeugenden Argumenten ebenso abgelehnt wie das Primarärztekollegium des AKH. Es ist nicht zu erwarten, dass das AKH und die MedUni Wien in Zukunft dem Bau dieser Privatklinik auf AKH-Gelände zustimmen werden.“
Handeln der Parteien nach der Wahl an den Antworten messen
Auch die Oppositionsparteien lehnen in ihren Antworten ein Privatspital auf dem AKH-Gelände durchwegs strikt ab: „Wir sind absolut dagegen. Die freien Flächen sollen dem AKH zur Verfügung stehen“, sagt FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache in seiner Stellungnahme. „Wir befürworten die Errichtung eines ‚Science-Campus‘, denn es ist wichtig, dass der Wissenschaft und Forschung, nicht nur, aber auch, räumlich genügend Platz gegeben wird.“
ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka verwies darauf, dass sich die ÖVP bereits „klar gegen den Plan der Stadt Wien ausgesprochen“ habe. Das AKH würde durch den Bau des Privatspitals „wichtiges Entwicklungspotenzial“ verlieren.
„Eine Stärkung des Spitals- und Universitätsstandorts Wien ist NEOS ein sehr großes Anliegen. Die Errichtung eines Privatspitals beim AKH würde dem aus unserer Sicht klar zuwiderlaufen“, so auch NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Antwort. „Wir geben dem Ausbau des Lehr- und Forschungsbetriebs den klaren Vorrang.“
Christoph Ulbrich von „Wien Anders“ spricht sich „generell gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum aus, und das im konkreten Fall des AKH-Geländes ganz besonders, da dies eine der letzten wertvollen Grundstücksreserven innerhalb des Gürtels ist (…) Wir geben einem ‚Science Campus‘ definitiv den Vorzug“.
„Gemeinsam für Wien“ hat keine direkte Stellungnahme abgegeben.
„Die Antworten der Parteien sind besonders wichtig, zumal sie mitentscheidend für das Wahlverhalten betroffener Gruppen sein können“, betont Szekeres. Das Handeln der Parteien nach den Wahlen am 11. Oktober 2015 werde an den von ihnen gegebenen Antworten zu messen sein.
