Ärztekammer und ÖGB sind sich nicht einig bzgl. eines möglichen Ärztestreiks der ÄrztInnen in Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes KAV.
Die aktuellen Presseaussendungen:
GdG-KMSfB: Streik im Gesundheitsbereich ist für uns ausgeschlossen
„Entgegen den ersten Aussagen geht es der Ärztekammer also doch nur ums Geld. Sie haben bereits zum dritten Mal ihr selbst mitverhandeltes Paket über Arbeitszeiten und Gehalt für die ÄrztInnen in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) abgelehnt. Die Ablehnung ist absolut unverständlich, der Imageschaden enorm. Ein Streik im Gesundheitsbereich kommt für die Gewerkschaft nicht in Frage. Ich sehe keine Notwendigkeit darin, in Wiens Gemeindespitälern für Chaos zu sorgen, wenn bereits ein ausverhandeltes Paket auf dem Tisch liegt“, so Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB).
„Alle MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen machen einen großartigen Job, die ÄrztInnen geben tagtäglich ihr Bestes. Als Interessenvertretung haben wir uns bemüht, diese Leistung in den Verhandlungen mit der Dienstgeberin abzubilden und konnten auch 95 Prozent unserer Forderungen durchsetzen“, sagte Meidlinger.
Unter den Medizinern mehren sich die Stimmen, die für eine Annahme des Gehaltspakets sind. Laut einer eigenen Ärztekammer-Befragung, durchgeführt von IFES, ist eine relative Mehrheit von 49 Prozent zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Frauen (53 Prozent), dienstjüngeren KAV-Beschäftigten (51 Prozent) und KollegInnen in Turnusausbildung (52 Prozent). Auch der Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) spricht sich für eine Annahme des verhandelten Pakets aus.
„Ich rate den FunktionärInnen der Ärztekammer dringend, im Sinne der betroffenen ÄrztInnen zu handeln und von einem Streik Abstand zu nehmen. Nebenbei bemerkt sind Gehaltsverhandlungen und Streikbeschlüsse Sache der Gewerkschaft. Verhandlungen über die Arbeitszeit fallen in die Zuständigkeit der Personalvertretungen vor Ort, die hervorragende Arbeit machen“, richtete abschließend die Vorsitzende der Hauptgruppe II in der GdG-KMSfB, Susanne Jonak, der Ärztekammer aus (Presseaussendung des GdG-KMSfB Pressereferats).
Spitalsärzte: Streiks auch ohne Beschlüsse der Gewerkschaft möglich
Entgegen der Meinung von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, wonach Streiks nur mit entsprechender Beschlussfassung der Gewerkschaft möglich seien, können Streiks sehr wohl auch von kollektivvertragsfähigen Körperschaften alleine ausgerufen werden. Und eine solche ist die Wiener Ärztekammer zweifelsohne.
Nach der gestern, Montag, erfolgten Ablehnung des aktuelle Angebots der Stadt Wien zu Arbeitszeitregelung und Gehaltsschema der in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds tätigen Ärztinnen und Ärzte wird die Wiener Ärztekammer vom 19. bis 24. Juni 2015 eine elektronische Abstimmung unter allen KAV-Ärzten durchführen. Dabei wird abgefragt, ob sich die betreffenden Kolleginnen und Kollegen an einem eventuellen Streik beteiligen würden. Das Ergebnis wird am 25. Juni 2015 Vormittag veröffentlicht.
Freilich bedeutet die Abfrage zur Streikbereitschaft noch keinen definitiven Streikbeschluss. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hofft weiter, dass vor tatsächlichen Kampfmaßnahmen doch noch auf politischer Ebene eine Einigung erzielt werden kann. Die Forderungen der Ärzteschaft seien moderat und bei „ein bisschen gutem Willen seitens der Gemeinde Wien“ durchaus erfüllbar. (Presseaussendung der Ärztekammer Wien)