Gesundheitspolitik Deutschland: was man zukünftig erwarten kann

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Gesundheitspolitik Deutschland: neues Vorgehen mit zahlreichen Innovationen beziehungsweise Gesetzesvorschlägen bringt deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit.

Gesundheitspolitik Deutschland im Fokus: In der letzten Legislaturperiode hat sich Hermann Gröhe als Bundesgesundheitsminister mit 25 Gesetzesvorlagen bereits als außerordentlich produktiv gezeigt. Dabei war er jeweils bemüht, diese möglichst im Konsens entsprechend umzusetzen.

 

Gesundheitspolitik Deutschland hat unter Jens Spahn mehr mediale Aufmerksamkeit

Seit einem Jahr – mit der Ernennung von Jens Spahn als Nachfolger – wird jedoch ein deutlich anderes Vorgehen bei Veränderungen in der Gesundheitspolitik praktiziert, das dabei allerdings eine deutlich erhöhte mediale Aufmerksamkeit erfährt.

Dieses noch befeuert durch die zahlreichen Äußerungen des Ministers auf allen Kanälen. Zweifelsfrei kennt Jens Spahn nach kurzem Abstecher in die Finanzpolitik aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion alle Höhen, besonders aber die Untiefen in diesem Metier.

Machtbewusst und vielleicht auch teilweise die Konfrontation suchend, verteidigt er seine Position und Ambitionen. Wobei die von ihm stets geforderte Debatte in realiter meist in den Hintergrund tritt.

 

Große mediale Aufmerksamkeit für zahlreiche Innovationen und Gesetzesvorschläge

Imposant müssen in der Tat die zahlreichen Innovationen beziehungsweise Gesetzesvorschläge erscheinen, die mit kurzem Intervall fast trommelfeuerartig vorgelegt und teilweise genauso schnell revidiert oder in andere Gesetze verschoben werden.

Beispielhaft seien das Versichertenentlastungsgesetz, das Pflegepersonalstärkungs- und das Terminservice-Versorgungsgesetz oder der geplante gestufte Zugang zur Psychotherapie angeführt.

Gerade die letzten beiden Vorgaben haben zu einem massiven Protest aus den Reihen der niedergelassenen Ärzte geführt beziehungsweise eine Petition mit mehr als 220 000 Unterzeichnern nach sich gezogen. Es wurde dabei von einem massiven Eingriff in die Freiberuflichkeit der Ärzte und in die Aufgaben der Selbstverwaltungsorgane gesprochen, dies im Sinne einer dirigistischen Staatsmedizin.

Die Sinnhaftigkeit mancher Gesetzesvorlagen muss, trotz der Hinweise, dadurch eine Bürgerversicherung zu vermeiden, fast zweitrangig erscheinen. Zumal die von Sachkompetenz unterstützte und vorgetragene Realität oft weitgehend ignoriert wird.

 

Änderung des Methodenbewertungssystems in der Kritik

Die angeblich vom Minister so geschätzte Arbeit der Selbstverwaltungsorgane, so auch des G-BA, wurde weiter durch eine angestrebte Änderung des Methodenbewertungssystems ad absurdum geführt, indem die Liposuktion bei Lipödem per Verordnungsgesetz durch das Bundesgesundheitsministerium in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden sollte, wie im Terminservice-Versorgungsgesetz vorgesehen.

Dieses Gesetz entwickelt sich immer mehr, auch vom Umfang her, zu einem Flickenteppich, dessen Inhalt kaum noch zu überblicken ist. Vor allem auch deshalb, weil die Methodenbewertung beziehungsweise die Verordnungsermächtigung nun durch eine angehängte Formulierungshälfte Eingang ins Gesetz zum deutschen Implantateregister finden soll.

Es soll vor allem dann zur Anwendung kommen, wenn der G-BA nicht innerhalb von zwei Jahren eine Entscheidung in der jeweiligen Methodenbewertung finden kann. Bei solchen Verschiebeaktionen wird sogar schon von einer „Gesetzgebung auf dem Flur“ oder einem „staatlichen Dirigismus in Reinkultur“ gesprochen.

Bei der derzeitigen Polypragmasie kann man zwar von einer vielleicht belebenden Bewegung in der Gesundheitspolitik Deutschland sprechen. Allerdings muss man sich fragen, in welche Richtung sollen alle diese Hyperaktivitäten gehen. Die Interessen der eigentlichen Leistungserbringer und deren Arbeitsbedingungen finden hingegen deutlich weniger Beachtung. Vielleicht mag für den Minister das Motto „Sei niemals die Nummer zwei!“ zutreffend sein, wobei er sich selbst nicht als Zentrist, sondern als Entscheider bezeichnet.

Allerdings lautete mittlerweile schon in einer großen überregionalen Zeitung die Überschrift „Minister Spahn überzieht. Außerdem wird ihm ferner vorgehalten, dass er von allem zu viel mache. Sicherlich ist es auch schwierig, in einem sogenannten Haifischbecken immer allseits akzeptierte Entscheidungen zu treffen.

 

Gesundheitspolitik Deutschland und aktuelle positive Veränderungen

Positiv müssen beispielsweise Spahns Bestrebungen für die Veränderungen im Transplantationsgesetz zu einer besseren Organisation der Organspende angesehen werden.

Weiterhin ist auch das von Jens Spahn zu Recht immer wieder geforderte Vorantreiben der Digitalisierung im Gesundheitspolitik Deutschland zu unterstützen, denn Deutschland landet in einer internationalen Vergleichsstudie bei diesem Thema aktuell auf dem vorletzten Platz.

 

Digitalisierung in der Chirurgie

Nicht nur der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen wird sich diesem Thema annehmen. Sondern auch in der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie wurde eine interdisziplinäre Projektgruppe zur „Digitalisierung in der Chirurgie“ eingerichtet. Ziel soll es dabei sein, den Ist-Stand des Digitalisierungsprozesses in der Chirurgie möglichst detailliert zu erfassen. Und Entwicklungstendenzen zu identifizieren, um dann potenzielle Chancen gezielt zu nutzen.

Es soll aber auch darum gehen, potenzielle Gefahren und Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Die praktische Umsetzung wird durch die DGCH-Sektion für Computer- und Telematik-assistierte Chirurgie (CTAC) gemeinsam mit der Chirurgischen Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung (CAQS) übernommen.

 

Überwältigende Mehrheit aller Chirurgen gesteht dem Thema Digitalisierung eine sehr hohe Bedeutung zu.

Von wissenschaftlich-technischer Seite konnte die Deutsche Gesellschaft für Biomedizinische Technik (DGBMT) im VDE sowie die Deutsche Gesellschaft für Computer- und Roboterassistierte Chirurgie (CURAC) für die Mitarbeit gewonnen werden.

In einer groß angelegten Umfrage zum Thema „Digitalisierung“ hat sich abgezeichnet, dass die überwältigende Mehrheit aller Chirurgen dem Thema eine sehr hohe Bedeutung beimisst. Und dass mehrheitlich positive Erwartungen damit verbunden sind.

Die Initiative sieht es als ihre besondere Aufgabe an, die künftige Entwicklung der Digitalisierung in eine Richtung zu beeinflussen, die die derzeit eher positive Einstellung der Chirurgen auch in Zukunft rechtfertigt oder besser noch verstärkt!

Quelle:

EXPERTENSTATEMENT: Gesundheitspolitik – was ist in den letzten zwölf Monaten geschehen? Professor Dr. med. Dr. h. c. Hans-Joachim Meyer, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie e.V. (DGCH). Präsident des Berufsverbands der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC), Berlin. Professor Dr. med. Hubertus Feußner, Vorsitzender der Sektion Minimalinvasive Computer- und Telematik-assistierte Chirurgie der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH). Chirurgische Klinik und Poliklinik, Klinikum rechts der Isar, TU München. 136. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie. März 2019, München.

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